Trotz der Massenproteste und des Chaos in den eigenen Reihen soll in dieser Woche nun die offizielle Vereidigung Ahmadinejads stattfinden.
Dagegen gehen wir auf die Straßen – Dienstag, den 3. August um 18 Uhr am Adenauerplatz in Berlin!
Aus dem Iran mehren sich die Berichte über eine neue Protestform: immer häufiger werden auf der Straße junge Frauen gesehen, die ohne Kopfbedeckung unterwegs sind. Beispielsweise beschreibt ein Augenzeuge auf Twitter, wie ein Mädchen “unverhüllt” auf ihrem Motorrad durch Teherans Straßen fährt und die Sache mit “Azadi!”-Rufen (genau: “Freiheit”) kommentiert. Ähnliche Bilder aus den Demonstrationszügen gingen bereits um die Welt – ausserhalb der schützenden Masse erhält diese Form des Widerstands jedoch eine andere Qualität. So wenden sich die auf diese Weise Protestierenden nicht nur sehr direkt gegen die frauenverachtende Ideologie des Regimes – sie setzen sich auch einer ernsthaften Gefahr durch körperliche Bestrafung aus. Trotzdem wagen sie es: ein erneuter Hinweis auf den auf den immer tiefer gehenden Autoritätsverlust eines überkommenen, islamistischen Systems.
(Bild vom 15. Juni 2009, via Getty)
UPDATE, 26. Juli 2009: Auf direkte Weisung des “Obersten Führers” Khameini entlässt Ahmadinejad seinen Stellvertreter Moshai aus dem Amt – und ernennt ihn zu seinem Büroleiter.
Neben den anhaltenden Straßenprotesten bestimmte eine Nachricht die Tehraner Politik in den letzten Tagen: Ahmadineschads Ernennung von Esfandiar Moshai zu seinem Stellvertreter.
Die Personalie ist hoch pikant – denn Moshai und Ahmadineschad sind nach der Hochzeit ihrer Kinder miteinander verwandt. Moshai war als Zuständiger für Tourismus und Archäologie in der letzten Regierung bereits stark kritisiert worden: unter anderem hatte er das israelische Volk als Freund des Irans erklärt und gegen die strenge Auslegung des Islams die Legitimität von mehreren Religionen auf der Welt bekräftigt. Seine Beförderung zum Stellvertreter hat die gesamte Rechte des Landes aufgebracht. Die paramilitärische Basidj der Tehraner Universität forderte seine Entlassung und drohte, ihn zur Not “physisch” zu entfernen. Sogar Khamenei schaltete sich ein. Doch Ahmadineschad bleibt hart und bezeichnete ihn noch am Mittwoch als “einen Segen”. Dieser Zug Ahmadineschads ist kaum zu erklären, schließlich handelt es sich um eine Kriegserklärung an die religiöse Rechte – ein Zeichen seines Größenwahns? Der tiefe Riss innerhalb des rechten Randes des Regimes destabilisiert jedoch weiterhin deren Grundgerüst, insbesondere die Moral der religiösen Fanatiker in den Repressionsapparaten und Paramilitärs. Am Donnerstag kam es dann zu einem Eklat im Kabinett, als Moshai die Sitzung leiten sollte, worauf hin alle anderen den Raum verließen.
Am kommenden Samstag den 25. Juli 2009 findet auf der ganzen Welt ein United for Iran Aktionstag statt. Grund sind die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung und die Mißachtung der Menschenrechte im Iran. Dazu rufen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und viele Andere auf. Bisher sind in Aktionen und Demonstrationen in den Städten Hamburg, Berlin, Düsseldorf, München und Frankfurt geplant. Natürlich wird auch in der iranischen Hauptstadt Teheran an diesem Tag mit vielen Demonstrationen gerechnet. Und natürlich werden wieder viele Menschen getötet, gefoltert und verhaftet werden. Ein Grund mehr, gerade an diesem Tag solidarisch zu sein und auf die Straße zu gehen. Ihr fragt euch, warum gerade am 25. Juli demonstriert wird? Weil an diesem Tag die offizielle Vereidung des umstrittenen Gewinners der Präsidentwanwahl – nämlich Präsident Ahmadinedschad – angekündigt ist. Bisher kann keiner der Beobachter der Lage im Iran sagen, ob die Vereidigung wirklich stattfinden wird, oder ob das Regime gezwungen wird den Termin zu verschieben. Ohnehin dauert die Vereidigungszeremonie im Iran gewöhnlich mehrere Tage, in welchen der Präsidenten einzelne politische Instanzen wie Parlament und Revolutionsführer aufsuchen muss. Wie bereits erwähnt, sind in den Städten Hamburg, Berlin, Düsseldorf, München und Frankfurt Solidaritätskundgebungen und Demos geplant. Die Agenda des Aktionstages will die Menschenrechte in den Vordergrund stellen und keine explizite Partei für irgendeinen Kandidaten oder irgendeine Ideologie oder Religion ergreifen. Wir halten es für sehr wichtig, gerade so einen universellen Ansatz aufzugreifen und starke Präsenz zu zeigen – gerade auch dann, wenn es um die Univesalität der Menschenrechte geht. Es wäre schön wenn viele Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mit ihrer Anwesenheit dazu beitragen könnten, dass deutlich wird, Menschenrechte sind unteilbar. Und deshalb ist es wichtig, dass nicht nur ExiliranerInnen auf die Straße gehen, sondern alle Menschen, Gruppen und Bewegungen die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und denen die Bilder der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran noch schmerzlich vor Augen sind. Auf United 4 Iran könnt ihr sehen, was in eurer Stadt geplant ist.
Live-Blog: Seite immer wieder aktualisieren!
Letzter Stand:
14:30 Heftige Straßenschlachten nun auch in Mashhad und Tabriz.
14:00 Verschiedene Quellen bestätigen, dass zehntausende Demonstranten das Innenministerium umstellt haben:”Tod dem Diktator!”
Ein weiterer Protestzug versucht offenbar zum Evin-Gefängnis vorzudringen, in welchem in den letzten Wochen tausende Oppositionelle gefangen gehalten, gefoltert und ermordet wurden. Die Demonstranten skandieren: “Freiheit für alle politischen Gefangenen”
zehntausende Hunderttausende Über eine Million Menschen protestieren wieder auf Teherans Straßen und liefern sich heftige Kämpfe mit Milizionären und Polizei. Es häufen sich Berichte, wonach die Milizionäre nun mit Messern gegen die Demonstranten vorgehen. Offenbar versucht ein Teil der Demonstranten zum IRIB-Gebäude, dem staatlich kontrollierten Fernsehsender, vorzudringen – mutmaßlich, um dieses zu besetzen.
Ein weiteres aktuelles Video:
10:00 – Das wohl wichtigste und seit Wochen als solches antizipierte Ereignis hat soeben begonnen: Hashemi Rafsanjani, eine der einflussreichsten politischen wie religiösen Figuren der islamischen Republik, hält die Freitagspredigt. In den letzten Wochen hatte er sich relativ eindeutig auf Seiten der Protestbewegung positioniert – und war den Freitagspredigten ferngeblieben.
Informationen sind wie in den letzten Wochen schwer zu erhalten – wir geben (ab hier!) in umgekehrter chronologischer Reihenfolge Augenzeugenberichte und Transkribierungen der Rede wider:
12:30: Ein aktuelles Video, das möglicherweise unmittelbar nach der Predigt aufgenommen wurde:
12:00: Die Universität wird offenbar von tausenden Einsatzkräften belagert – zugleich sind wieder große Menschenmassen auf den Straßen, die sich immer wieder Kämpfe mit den Basiji liefern. Gerüchten zufolge hat sich ein Marsch in Richtung des iranischen Staatsfernsehens in Bewegung gesetzt – eine Art Antwort auf Rafsanjanis Aufruf, “jedem Sendezeit” zu geben?
- “Der oberste Führer hat die Chance, das Vetrauen wieder herzustellen, verstreichen lassen. Weiterhin ist es jetzt auch für den Wächterrat zu spät, um eben dies zu leisten. Wir müssen jedoch miteinander leben können. Wir müssen den Familien, denen geschadet wurde, Kompensationen zukommen lassen. Wir brauchen eine freie Presse. Wir dürfen niemanden mehr einschüchtern. Wir sind eine Familie. Wir [gemeint ist wohl die Opposition, Anm. Huff. Post] waren 30 Jahre lang in der Regierung…”
11:48: “Ihr kennt mich: ich werde mich auf keine der Seiten schlagen. Trotzdem glaube ich, dass wir einen gemeinsamen Weg finden müssen. Mein Lösungsvorschlag: im Einvernehmen mit dem Expertenrat muss das Vetrauen der Menschen wieder hergestellt werden. Dies kommt an erster Stelle. Wir alle bewegen uns dabei im Rahmen der Gesetze – und sollten diesen auch nicht verlassen. Das Vetrauen wird nicht über Nacht wieder hergestellt werden können. Jedoch sollte jeder in der Lage sein, seine Meinung kundzutun.”
11:40 “Eine Regierung gegen den Willen des Volkes wird sich nicht halten können”…
11:31 Rafsanjani über die Wahlen: was im Vorfeld gut begann, hätte ebenso gut ausgehen sollen. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen…
Rafsanjani unterbricht seine Rede immer wieder, um die Massen zu beruhigen – bereits im Vorfeld hatte er darauf hingewiesen, von “Slogans” abzusehen.
11:29 Laut diesem iranischen Blog wird die heutige Freitagspredigt offensichtlich – und völlig unüblicherweise – nicht im iranischen Fernsehen gezeigt.
11:23: Vor der Universität, in der die Predigt statttfindet, hat sich nach diversen Augenzeugenberichten eine große Menge von Menschen versammelt. Die Polizei setzt Tränengas ein.
10:49: Rafsanjani kündigt 3 Hauptpunkte seiner Rede an: 1. Eine Zusammenfassung der Grundsätze der islamischen Republik, 2. die Ziele der Revolution, 3. eine Lösung des aktuellen Konflikts.
- Es handele sich um einen “heiligen Ort” – die Dinge sollten nicht “ausser Kontrolle geraten”.
- Basiji in und um die Universität drohen Rafsanjani unverholen: “Das Blut in unseren Adern gehört dem Obersten Führer”.
Dass die Zahl der tatsächlich getöteten Demonstranten die offiziellen Angaben weit übersteigt, war abzusehen.
Die iranische Zeitung Nooroz bestätigt diese Befürchtungen nun, indem sie von überfüllten Leichenschauhäusern berichtet – in diesen sind offenbar hunderte Leichen aufgebahrt, die nun auf die Identifizierung durch ihre seit Wochen bangenden Familienangehörigen warten.
Diejenigen, die ihre Töchter, Söhne und Geschwister unter den zahllosen Toten auffinden müssen, werden zudem gezwungen, gefälschte Angaben über die Todesursachen offiziell zu bestätigen – solange sie die Ermordung ihrer Angehörigen nicht als “tragische Unfälle” anerkennen, wird ihnen die Möglichkeit eines Begräbnisses verweigert.
Viele der Todesopfer starben in Folge wochenlanger Folter – in folgendem Video schildern Überlebende die grausame Praxis in den Gefängnissen des Regimes:
(via Huffington Post)
Pedram Shahyar, Mitglied der AKTION AZADI, auf der Kundgebung an der Gedächtniskirche – 9. Juli 2009.
Der letzte Donnerstag war mit Spannung erwartet worden. Der 9. Juli, der 18. Tir iranischer Kalender, ist der der Gedenktag an dem Aufstand der Studierenden vor 10 Jahren. Nach der Höhepunkt der Revolte am 20. Juni hatte das zentrale Organ der Aufstandbekämpfung – die Pasdaran (Revolutionswächter) – erklärt, binnen einer Woche die Proteste zu beenden. Mit massiver Präsenz von 40.000 Sicherheitskräften und Paramilitärs gelang es die Straßenproteste nach einigen Tagen zu unterbinden und Tehran zu einer belagerten Stadt zu verwandeln. Daraufhin wurde offiziell erklärt, alles sei vorbei. Auch Mussawi rief in den letzten Tage nicht mehr zum offenen Protest auf, sondern wollte die ‚legalen’ Wege bestreiten. Dazu kam die extreme Luftverschmutzung in Tehran, wodurch das öffentliche Leben erlahmte und 3 Tage Ferien angesetzt wurden.
Am Donnerstag kam es dann aber wieder zu Protesten. Überall wo sich Menschen zusammenrauften gingen die Sicherheitskräfte massiv dagegen vor. Dennoch gelang es in der Nähe der Universität einen Demonstrationszug von 2-3.000 Menschen zu formieren, die sich in Straßenschlachten mit der Polizei begab. Um die Universität herum wurden immer wieder brennende Barrikaden gebaut. Zum frühen Abend hin wird von sehr großen Menschenmengen berichtet, die dann auf die Strasse gekommen sind, auch wenn sich kein großer Demonstrationszug formieren konnte. Die Lautstärke der Parolen während der Nacht auf den Dächern war nach Augenzeugenberichten so laut wie kaum in den letzten Wochen.
Die mit aller Härte versuchte Niederschlagung der Proteste war nur kurzfristig. Der letzte Donnerstag zeigte, dass die Bewegung zwar nicht dauerhaft auf der Strasse bleiben kann, aber immer wieder, und sogar in kurzen Abständen Gelegenheiten nutzt, um wieder auf die Strasse zu kommen.
Zum 10. Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste im Iran versammelten sich Mitglieder der Solidaritätsbewegung zu einer Blockade der iranischen Botschaft in Berlin. Unterstützt wurden sie dabei von einer Hundertschaft der Berliner Polizei, die mit ihren Mannschaftswägen eine vollständige Abriegelung der Botschaft ermöglichte.
Im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von 1999 ermorderte das Regime 17 Studenten. Tausende wurden inhaftiert und sitzen zum Teil bis heute in Gefängnissen ein.
Proteste vor der iranischen Botschaft in Berlin, 9. Juli 2009
Dem “runden” Jahrestag der studentischen Protestbewegung kommt in diesen Wochen nicht zuletzt deswegen eine besondere Bedeutung zu: im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Demonstrationen verschärfte das Regime die Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit enorm – zugleich wurde eine bereits ausgehandelte Liberalisierung des Auswahlsprozesses zur Präsidentschaftskandidatur per Veto des “Obersten Führers” umgehend verworfen. Die Logik und Vehemenz der aktuellen Massenproteste verbindet sich gerade hierüber stark mit den Geschehnissen von damals.
Die Menschen im Iran haben sich zum Jahrestag der Studentenrevolten – trotz der Gefahr durch massive Gewaltanwendung der Polizei und Basiji – wieder zu zehntausenden auf die Straßen begeben. Die Angst und Resignation der letzten zehn Jahre scheint verflogen – und wird sich dafür und deswegen hoffentlich bald auf Seiten des Regimes wiederfinden:
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